Österreich führt Spritpreisbremse ein

Koalition einigt sich auf Maßnahmen gegen Übergewinne

Rund drei Wochen nach Kriegsbeginn und inmitten turbulenter Entwicklungen an den internationalen Rohölmärkten haben die österreichischen Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos eine wegweisende Einigung erzielt. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner auf einen gemeinsamen Mechanismus zur Begrenzung der Spritpreise verständigt – ein Schritt, der für viele Österreicherinnen und Österreicher spürbare finanzielle Entlastung an der Zapfsäule bringen soll. Die politischen Vorstellungen zielen auf eine Preissenkung von bis zu zehn Cent pro Liter ab.

Bereits in der Vorwoche hatte die Regierung einen ersten Grundsatzbeschluss gefasst, wonach sogenannte Übergewinne im Mineralölsektor – als direkte Folge des Krieges entstanden – abgeschöpft werden sollen. Dieser Beschluss betraf sowohl staatliche Einnahmen als auch die Mineralölwirtschaft selbst. Nun wurde dieser Rahmen mit konkreten Inhalten gefüllt: Nach Informationen des STANDARD erzielten Verhandler am Dienstagabend eine Einigung, deren Details im Ministerrat vorgestellt werden sollen.

Zwei Positionen, ein Kompromiss

Im Vorfeld der Einigung lagen zwei gegensätzliche Ansätze auf dem Verhandlungstisch. SPÖ-Chef Andreas Babler sowie das SPÖ-geführte Finanzministerium sprachen sich für eine direkte Begrenzung der Margen der Mineralölindustrie aus – ähnlich dem Modell, das in Kroatien bereits erfolgreich praktiziert wird. Die ÖVP hingegen favorisierte einen steuerlichen Weg: Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer, die durch gestiegene Spritpreise automatisch anfallen, sollten gezielt in eine Senkung der Mineralölsteuer reinvestiert werden.

Das nun erzielte Ergebnis vereint beide Ansätze zu einem Kompromiss. Die SPÖ konnte sich mit ihrer Forderung nach einer Margenbegrenzung durchsetzen, während die ÖVP erreichte, dass die steuerlichen Mehreinnahmen tatsächlich für eine Reduktion der Mineralölsteuer verwendet werden. Entscheidend dabei: Das gesamte Maßnahmenpaket soll budgetneutral gestaltet sein und den österreichischen Staatshaushalt damit nicht zusätzlich belasten.

Das kroatische Modell als Vorlage

Der Blick nach Kroatien war in den Verhandlungen kein Zufall. Das südosteuropäische EU-Mitglied hat ein System etabliert, bei dem die Regierung per Dekret alle zwei Wochen einen Höchstpreis für Benzin und Diesel an den Tankstellen festlegt – ausgenommen sind dabei Premiumkraftstoffe. Dieses Modell kombiniert bereits beide Komponenten, die nun auch für Österreich vereinbart wurden: eine Begrenzung der Industrie-Margen einerseits und eine steuerliche Entlastungskomponente andererseits.

In Österreich soll der Mechanismus jedoch nicht dauerhaft aktiv sein, sondern gezielt dann greifen, wenn die Spritpreise sprunghaft ansteigen. Konkret ist geplant, per Gesetz eine Verordnungsermächtigung an das Finanzministerium zu erteilen. Dieses erhält damit die Befugnis und gleichzeitig die Pflicht, im Anlassfall festzulegen, in welchem Ausmaß die Mineralölsteuer gesenkt und wie stark die Margen der Mineralölwirtschaft begrenzt werden. Ob zum Zeitpunkt der politischen Einigung bereits eine vollständige legistische Ausarbeitung vorlag oder zunächst nur eine grundsätzliche politische Verständigung über den Mechanismus erzielt wurde, blieb zunächst offen.